Mit der denkbar knappsten, einfachen Mehrheit von 167 Stimmen ist Pedro Sanchez, Parteichef der spanischen Sozialisten (PSOE), am Dienstag (7.01.20) im zweiten Wahlgang vom Parlament zum spanischen Ministerpräsidenten gewählt worden. 165 Abgeordnete stimmten gegen ihn. 18 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten, darunter die 13 Abgeordneten der katalanischen Linkssozialisten ERC und die 5 Abgeordneten des linksnationalistischen Parteienbündnisses EH Bildu aus dem Baskenland. Das Parlament hat insgesamt 350 Abgeordnete.

Sanchez ist Chef einer Koalitionsregierung mit der linken Partei Unidos Podemos (UP). Beide zusammen stellen 120 plus 35 Abgeordnete. Des weiteren bringen die baskische Nationalpartei PNV 6 Sitze, die Neugründung Más País 2 Sitze und die vier Regionalparteien Compromis, Teruel Existe, Nueva Canarias und die BNG jeweils einen Sitz ein, macht insgesamt 167 Sitze. Bei 18 Enthaltungen hat diese einfache Mehrheit hat im zweiten Wahlgang ausgereicht.

Irgendwie ist alles wie immer: Das Schicksal der spanischen Regierung ist aufs engste mit der – ungelösten – Katalonien-Frage verbunden. Für die Enthaltung der ERC mußte Sanchez einem ständigen Dialog mit der Regionalregierung in Katalonien zustimmen. Die Gespräche sollen in zwei Wochen beginnen. ERC-Chef, Oriol Jonqueras, wird am 13. Januar sein EU-Abgeordnetenmandat antreten, weil er als gewählter EU-Abgeordneter – erst einmal – Immunität genießt. Seine Verurteilung zu 13 Jahren Gefängnis durch das oberste spanische Gericht war erst nach den Europa-Wahlen im Mai d. J. erfolgt.

Trotz alldem steht zu erwarten, dass Pedro Sanchez Erfolg haben wird. Schon allein deshalb, weil weitere Neuwahlen auf absehbare Zeit nicht vermittelbar sind. Niederlagen und unerwartete Erfolge säumen seinen Weg und haben Sanchez zu einem glänzenden Strategen und ausgebufften Politiker werden lassen, der Mittel und Wege finden wird, seine Minderheitenregierung, die erste Koalitionsregierung in Spanien, erst einmal über die Runden zu bringen.

Brigitte Veit
7. Januar 2020